Sachverhalt:
 

Der Tagesordnungspunkt sollte bereits in der Ausschuss-Sitzung am 28.09.21 beraten werden, wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Auf die damals versandten Unterlagen kann insofern Bezug genommen werden.

Ergänzend zu den Unterlagen zur Sitzung am 28.09.21 ging noch eine weitere private Stellungnahme ein. Formal hätte sie nicht gewertet werden müssen, weil sie außerhalb der öffentlichen Auslegung einging. Die Verwaltung schlägt trotzdem vor, die Stellungnahme in die Abwägung aufzunehmen, auch weil sie eine ergänzende Stellungnahme zu einer bereits abgegebenen darstellt. Die Sitzungsvorlage des Planungsbüros beinhaltet bereits eine entsprechende Abwägung.

Der betreffende Bedenkenträger hatte seine ersten Bedenken während der öffentlichen Sitzung am 28.09.21 durch mündlichen Vortrag vor Eintritt in die Tagesordnung ausgeführt und erläutert. Im dem Zusammenhang steht der Vorwurf im Raum, die Verwaltung habe für die Sitzung am 28.09.21 Unterlagen unterschlagen und Fehlaussagen getroffen. Dies kann nicht unwidersprochen bleiben. Als Anlage beigefügt ist daher eine Stellungnahme zu den geäußerten Vorwürfen.

Ebenfalls als Anlage beigefügt sind die Sitzungsvorlagen des Planungsbüros. Die im Vergleich zu den Unterlagen zur Sitzung am 28.09.21 durchgeführten Änderungen sind durch rote Schrift kenntlich gemacht.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Beschlussempfehlungen zu folgen.

An die Gremien mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung.

Frank Lindemann

Leiter des Stadtbauamtes