Beschlussvorschlag:

Haupt- und Finanzausschuss:

a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021-2025 zuzustimmen.

b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Wirtschaftsplan der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2022 zuzustimmen.

c) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2022 und den übrigen Anlagen zuzustimmen.

Stadtverordnetenversammlung:

a) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021-2025 zuzustimmen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Wirtschaftsplan der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2022 zuzustimmen.

c) Der Stadtverordnetenversammlung beschließt, der geänderten Haushaltssatzung und dem geänderten Haushaltsplan 2022 und den übrigen Anlagen zuzustimmen.

Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2021 eingebracht.

Wie bereits angekündigt, hat uns der HSGB die regionalisierte November-Steuerschätzung vorgelegt. Diese führt zu nachfolgenden Verbesserungen bei den Steuereinnahmen:

Daraus ergibt sich eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses um 329.600 € auf nunmehr einen Überschuss von 78.613 €.

In der Anlage ist der aktualisierte Haushaltsplan 2022 beigefügt.