An der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich neben Bürgermeisterin Schader Frau Hofmann und Frau Stockmann sowie die Herren Ohl, Held, Pfeil, Bauer, Dr. Weitz und Eberle.

Während der Aussprache wird die Sitzung jeweils einmal auf Antrag von Herrn Pfeil und Herrn Ohl unterbrochen.

Neben den nachfolgenden Tagesordnungspunkten 2.1 bis 2.5 werden folgende Anträge zu diesem Sachverhalt gestellt:

Herr Ohl: Die vorgeschlagene Minderung der Sach- und Dienstleistungen (siehe TOP 2.1) soll im Gegensatz zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion nicht um 5 %, sondern um7,5 % erfolgen.

Herr Ohl: Die eigentliche Beschlussfassung über den Haushalt soll zu Beginn des Kalenderjahres 2022 verschoben werden.

Herr Bauer: Die eigentliche Beschlussfassung über den Haushalt soll im Rahmen der laufenden Sitzung erfolgen. Die ggf. beschlossenen Anträge sollen im Rahmen eines Nachtragshaushalts, der zu Beginn des Kalenderjahres 2022 eingebracht werden soll, berücksichtigt werden.

Vor der Abstimmung zum Haushalt stimmen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über die Tagesordnungspunkte 2.1 bis 2.5 ab.

Darüber hinaus stimmt die Stadtverordnetenversammlung darüber ab, dass die Gewinnausschüttung der BGE in Höhe von 500.000,-- € nicht im Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt werden soll.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  17 Ablehnung:  10 Enthaltung:  1

Nach Beschlussfassung zu den TOP’s 2.1 – 2.5 erfolgt die eigentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2. Zunächst wird über den Antrag von Herrn Ohl, die Beschlussfassung zum Haushalt im Jahr 2022 vorzunehmen, abgestimmt und folglich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan der Stadt Bürstadt soll unter Berücksichtigung der getroffenen Beschlüsse zum Haushalt im Januar 2022 erfolgen

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:  17 Ablehnung:  11 Enthaltung:  -

Die Anwesenden Vertreter der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. Namentlich sind dies folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

• Bauer, Alexander
• Cornelius, Ursula
• Eberle, Jürgen
• Garb, Kirstin
• Heidrich, Michael
• Held, Levin
• Kilian, Marcel
• Molitor, Lena
• Dr. Möller, Thomas
• Stockmann, Chantal
• Dr. Weitz, Gerhard