Stadt Bürstadt

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    Stadt Bürstadt in vorläufiger Haushaltsführung

    Bürstadt. Der in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht verabschiedete Haushalt 2022 erschwert der Bürstädter Stadtverwaltung maßgeblich den Handlungsspielraum. „Im Sinne der Transparenz ist es uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung auch über die Folgen zu informieren“ so Bürgermeisterin Barbara Schader, die sich in ständigem Austausch mit der Kommunalaufsicht des Kreises befindet. Im Zuge der aktuellen sogenannten  „Vorläufigen Haushaltsführung“ können daher finanzielle Leistungen nur für unaufschiebbare Maßnahmen oder Aufgaben mit rechtlicher Verpflichtung erbracht werden. Darüber hinaus dürfen keine Aufträge für nicht dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten vergeben werden, worunter besonders die Kindertagesstätten zu leiden haben.
    Maßnahmen können vorerst nicht angestoßen, bestenfalls nötige Reparaturen durchgeführt werden. Der Handlungsspielraum und die Gestaltungsoptionen der Verwaltung sind massiv eingeschränkt und kommen in einigen Bereichen sogar gänzlich zum Erliegen. Gerade im Tiefbausektor im Bereich der Kläranlage und Verkehrsanlagen werden durch verzögerte Ausschreibungsverfahren schlechtere Ausschreibungsergebnisse befürchtet. Im Straßenbau müssen Reparaturen an Fahrzeugen aufgeschoben werden, der verzögerte Einkauf verhindert eine kontinuierliche Abarbeitung von Schäden an Parkplätzen und Feldwegen.    
    Darüber hinaus darf die Stadt grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen zur Leistung von freiwilligen Aufgaben eingehen. Hier nennt die Verwaltungschefin konkret den Frühjahrsmarkt oder das Innenstadtförderprogramm „Zukunft Innenstadt“, dessen Planung gänzlich ins Stocken geraten ist. Unabhängig von der Corona-Pandemie kann der Frühjahrsmarkt in diesem Jahr nicht durchgeführt werden, da erst mit der Genehmigung des Haushaltsplanes die Planungsphase des am Wochenende vor Ostern terminierten Events beginnen kann und es keine Sicherheit einer rechtzeitigen Bewilligung gibt. „Vor diesem Hintergrund kann den Ausstellern angesichts einer möglichen Absage kurz vor dem Veranstaltungsbeginn aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht zugemutet werden, die Planungen anzuschieben“ bedauert die Verwaltungsspitze die Absage. Unter dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2022 leidet auch die Umsetzung des Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“. So wurden Bürstadt 250.000 Euro zur Förderung der Innenstadt zugesprochen.
    Das neu aufgelegte Landesprogramm verfolgt das Ziel, die Kommunen zu unterstützen, zusammen mit den entsprechenden Akteuren vor Ort kreative und nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln, um die Innenstadt zu gestalten. Das Land Hessen übernimmt dabei für die Stadt Bürstadt 87,5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Entsprechend beträgt der Eigenanteil der Mitwirkenden nur 12,5 Prozent. Bereits für das anstehende Frühjahr angedachte Maßnahmen können auch in diesem Fall nicht umgesetzt werden. Zu den vorerst einmal nicht zu realisierbaren Maßnahmen in der Rubrik der freiwilligen Leistungen fallen auch der Empfang der 50jährigen und die zuvor beschlossene Ehrungszeremonie für die verdienten Ehrenbürger Bürstadts.
    Inwieweit sich die für Sach- und Dienstleistungen pauschal beschlossene Kürzung um 7,5 Prozent auf verschiedene Maßnahmen auswirkt, wird derzeit noch intern geprüft und konkret ermittelt,  da viele Ansätze auf vertraglichen Verpflichtungen beruhen, die der Umsetzung dieses Beschlusses entgegen stehen.
    Betroffen ist auch die Stadtgärtnerei, die im Frühjahr eigentlich rund 30 Neupflanzungen im „Sonneneck“, 30 Nachpflanzungen auf unterschiedlichen Streuobstwiesen und etwa 20 Ersatzpflanzungen für Pappeln auf der Agenda hatte. Auch fünf Hektar Neuanlage von artenreichem Grünland im Zuge von Ausgleichsmaßnahmen kann nicht realisiert werden, „die Vorbereitungsarbeiten hierfür müssten im Frühjahr durchgeführt werden, damit in der Folge auch die Einsaat der Wiesen erfolgen kann“ erläutert die Rathauschefin.  
    Auch die Bestellung des dringend vorgesehenen elektronischen Kassensystems für das Waldschwimmbad fällt der Situation zum Opfer. Die „Vorläufige Haushaltsführung“ wirkt sich aufgrund des nicht beschlossenen Stellenplanes auch auf die Personalstruktur im Rathaus aus. Bereits angesetzte Vorstellungsgespräche für die Position des ausgeschriebenen Klimaschutzmanagers mussten verschoben werden, was wiederum zu einer Verzögerung beim so dringend erforderlichen Klimaschutzkonzept führt. Im Bereich der Neueinstellungen bei der Ortspolizei geht die Bürgermeisterin von einer Verzögerung bis ins dritte Quartal dieses Jahres aus.
    Die Zuständigkeit liegt nunmehr in den Händen der Stadtverordnetenversammlung, zeitnah die nächste Sitzung zu terminieren, zumal sich daran auch noch das Genehmigungs- und Bekanntmachungsverfahren anschließt. Für die Verwaltung gilt der Grundsatz, jederzeit zum Dialog bereit zu sein. Die Verwaltungsspitze zeigt sich jedenfalls zuversichtlich, dass sich die Bürstädter Stadtverordneten ihrer Gesamtverantwortung zum Wohle Bürstadts bewusst sind.
     

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    Timo Spreng
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    timo.spreng(@)buerstadt.de