Stadt Bürstadt

Stellungnahme der Stadt Bürstadt zum Beitrag in den sozialen Medien zum Bebauungsplan „Bibliser Pfad, BA II“, 2. Änderung


Kategorie: Bürstadt Stadt Rathaus

In einem Facebook-Eintrag nimmt Frau Strandt Stellung zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans „Bibliser Pfad, BA II“, mit der die Umsiedlung der Rossmann-Filiale in die ehemalige AWG-Filiale ermöglicht werden soll. Hierbei fallen Ausdrücke wie „es sein ein Witz“, sie sei enttäuscht über die Stadtverwaltung und sie verstehe nicht, wie mit ihr umgegangen werde. Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Frau Strandt irrt zunächst in der Annahme, dass der Bebauungsplan bereits beschlossen wurde und die Rossmann-Nutzung genehmigt sei. Es wurde lediglich der Aufstellungsbeschluss gefasst und das weitere Verfahren eingeleitet.

Frau Strandt irrt ebenso in der Annahme, der Rossmann-Mietvertrag würde in 2025 enden. Nach Auskunft von Rossmann an die Verwaltung endet der Vertrag in 2021. Daher war jetzt auch die Einleitung des BPlan-Änderungsverfahrens erforderlich.

Wie Frau Strandt selbst ausführt, wusste sie mit Bezug der Immobilie sowohl von dem Interesse von Rossmann, die ehemalige AWG-Filiale zu beziehen, als auch von dem einmonatigen Kündigungsrecht. Es war demnach ihre eigene, freie, unternehmerische Entscheidung, trotzdem die Filiale zu beziehen und das Risiko des Verlusts der getätigten Investitionen einzugehen. Wenn sie jetzt beklagt, dass sie nicht mit einer so schnellen Entwicklung gerechnet hat, dann ist das letztlich ausschließlich ihrer persönlichen und selbst zu verantwortenden Fehleinschätzung zuzurechnen.

Befremdlich ist die Erwartungshaltung von Frau Strandt, die Stadtverwaltung hätte sie auf die Behandlung des Punktes in der Stadtverordnetenversammlung hinweisen müssen, damit sie ihr Anliegen vortragen kann:

     • Es ist weder erforderlich noch geübte Praxis, Bürger oder Firmen, die in einem BPlan-Gebiet liegen, separat von einem Verfahrensschritt zu informieren.
     • Der Tag der Sitzung sowie die Tagesordnungspunkte sind in der Presse öffentlich bekannt gemacht worden. Es liegt im eigenen Interesse jedes Bürgers, sich regelmäßig hierüber zu informieren.
     • Frau Strandt hätte ohnehin kein Rederecht in der Sitzung gehabt.
     • Frau Strandt kann gerne im Rahmen der öffentlichen Auslegung Bedenken gegen die Planung anmelden. Zu den für die Planung relevanten Bedenken zählt jedoch nicht z.B. ein Konkurrenz-Verbot oder die Sicherung der wirtschaftlichen Situation.

Abgesehen davon ist Frau Strandt durch die BPlan-Änderung gar nicht unmittelbar betroffen - auch nach der BPlan-Änderung wird das Braut-Modengeschäft zulässig bleiben. Die Entscheidung, ob Rossmann in die ehemalige AWG-Filiale zieht oder nicht, hängt nach Änderung des Plans ausschließlich vom Eigentümer der Immobilie ab. Auf jeden Fall kann es nicht Ziel der Stadt Bürstadt sein, eine mögliche Verlagerung der Rossmann-Filiale innerhalb des BPlan-Bereichs zu verhindern - denn das würde geschehen, wenn der Bebauungsplan nicht geändert wird. In dem Fall hat Rossmann angedeutet, dass man sich vermutlich einen Standort in einer anderen Kommune suchen müsse.

Der Vollständigkeit halber sei auch darauf hingewiesen, dass die von Frau Strandt vertriebenen Produkte bestenfalls ein Randprodukt darstellen, wohingegen Rossmann Produkte anbietet, die die Bedürfnisse breiter Bevölkerungskreise befriedigen.

Die Stadtverwaltung ist nicht verantwortlich für die Vermarktung der ehemaligen AWG-Filiale. Zudem waren Frau Strandt, wie oben angeführt, die Rahmenbedingungen bekannt, insbesondere die Tatsache, dass Rossmann hier einziehen will. Das Haupt-Interesse der Stadtverwaltung ist die Vermeidung bzw. Behebung von Leerständen. Insofern müssen die unbegründeten und falschen Vorwürfe von Frau Strandt gegen die Verwaltung zurückgewiesen werden.