Stadt Bürstadt

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen


Kategorie: Bekanntmachungen

Gemäß § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606) zuletzt geändert durch Gesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S.434) wird abweichend von den Ladenschlusszeiten des § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG folgendes bestimmt:

Aus Anlass der nachfolgenden Veranstaltungen wird die Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet/Innenstadt für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden freigegeben:

     Sonntag, 05. April anlässlich des Frühjahrsmarktes

     Sonntag, 24. Mai anlässlich des Stadtfestes

     Sonntag, 04. Oktober 2020 anlässlich der Bürstädter Kerwe 

     Der zeitliche Geltungsbereich ist jeweils von 13°° - 18°° Uhr.

Die Bestimmunen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gründe:

Bürstadt feiert alljährlich die o.g. Feste. Die Innenstadt wird an diesen Tagen zur Fest- bzw. Veranstaltungsmeile und bietet jeweils eine generationsübergreifende Mischung aus Kleinkunst, Kulturangeboten und Marktgeschehen.

Das Veranstaltungskonzept jeder Veranstaltung beinhaltet künstlerische Darbietungen und Bühnen-Live-Shows an festen Standorten im Innenstadtbereich, sowie ein vielfältiges gastronomisches Angebot. Das vielfältige Programm richtet sich an alle Altersgruppen. Tradition und Konzepte sind geeignet, einen beträchtlichen, auch überregionalen Besucherstrom anzuziehen. Die Anreizfunktion und werktätige Geschäftigkeit einer Ladenöffnung tritt in der öffentlichen Wahrnehmung und im Besucherverhalten zurück. Das Besucheraufkommen liegt beim Frühjahrsmarkt, beim Stadtfest und an der Kerwe besonders sonntags, deutlich über dem Wochendurchschnitt.

Sonn- und Feiertage genießen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung den Schutz des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen. Die Städte und Gemeinden sind aus Anlass von Markten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignisse) berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben, wenn die öffentliche Wirkung des Anlassereignisses gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund steht, die Öffnung in einem engen zeitlichen und räumlichen Bezug zum Anlassereignis steht und erwartet werden kann, dass das Anlassereignis einen Besucherstrom anzieht, der bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Dies kann in der Regel bei Anlassereignissen mit einem voraussichtlich beträchtlichen Besucherstrom vermutet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bürstadt, Ordnungsamt, Rathausstraße 2, 68642 Bürstadt Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der angegebenen Frist bei der Widerspruchsbehörde des Kreises Bergstraße, Gräffstr. 5, 64646 Heppenheim, eingelegt wird.

Bürstadt, 3. Februar 2020

Der Magistrat der Stadt Bürstadt

gez. Barbara Schader
Bürgermeisterin