Stadt Bürstadt

Hessisches Feiertagsgesetz Tanz- und Veranstaltungsverbote zu Ostern und den dazugehörigen Feiertagen


Kategorie: Bekanntmachungen

Grundsätzlich werden alle gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonders geschützt. Daher sind alle Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen und somit den Eindruck eines normalen Werktages zu erwecken. Auch Veranstaltungen, die diesem Schutzzweck zuwider laufen, sind nach dem Feiertagsgesetz grundsätzlich in der Zeit von 04:00 – 12:00 Uhr verboten:

Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht

öffentliche Tanzveranstaltungen;

andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt

alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird (dieses Verbot gilt auch für Nachmittagsgottesdienste)

An den Osterfeiertagen sind zusätzlich verboten:

Gründonnerstag von 04:00 – 24:00 Uhr

öffentliche Tanzveranstaltungen

Karfreitag ganztägig:

öffentliche Tanzveranstaltungen

öffentliche sportliche Veranstaltungen

öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter tragen

alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würdigung der Feiertage, der seelischen Erhebung oder einem überwiegenden Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik dienen

bei der öffentlichen Darbietung von Rundfunksendungen sowie von Musik- und anderen Tonaufnahmen ist auf den ernsten Charakter des Feiertages Rücksicht zu nehmen

Karsamstag ganztägig:

öffentliche Tanzveranstaltungen

Ostersonntag ganztägig:

Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht

alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird

Grundsätzlich gilt für alle Feiertage, dass auch bei erlaubten Verrichtungen und Veranstaltungen auf das Wesen des Feiertages Rücksicht zu nehmen ist. Dies gilt insbesondere an den stillen Feiertagen (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag), deren ernster Charakter im Feiertagsgesetz ganz besonders hervorgehoben wird. Auch bei öffentlichen Musikdarbietungen sollte dies grundsätzlich berücksichtigt und der Bedeutung der Feiertage Rechnung getragen werden.

Angesichts der hohen Schutzwürdigkeit der Osterfeiertage, insbesondere des Karfreitags, weist auch das Regierungspräsidium Gießen ausdrücklich darauf hin, dass keine Möglichkeit für eine Ausnahmegenehmigung nach § 14 des Hessischen Feiertagsgesetzes bestehen.