Stadt Bürstadt

Zweite Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bürstadt


Kategorie: Bekanntmachungen

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt am 03. Januar 2019 folgende zweite Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bürstadt beschlossen:

I. § 3 Abs. 2 erhält folgende Wortlaut:

(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für

   - das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung 90,-- Euro
   - die Ausschussvorsitzenden 30,-- Euro
   - Fraktionsvorsitzende pauschal, 90,-- Euro sowie zusätzlich individuell je Fraktionsmitglied 5,-- Euro
   - Ortsvorsteher 30,-- Euro - den ehrenamtlichen Ersten Stadtrat 90,-- Euro
   - die übrigen ehrenamtlichen Stadträte 30,-- Euro

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie aus der Funktion scheiden.

II. Inkrafttreten

Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

68642 Bürstadt, 2018-12-19

 

Der Magistrat der Stadt Bürstadt

gez. Schader
Bürgermeisterin