Stadt Bürstadt

1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt


Kategorie: Bekanntmachungen

30.01.2018 | 

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt am 24.01.2018 folgende 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bürstadt beschlossen:

 

I. Änderung des § 1 Abs. 3 Nr.4: § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:

Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat

(3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

4. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von EURO 100.000,-- im Einzelfall

 

II. Inkrafttreten:

Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

68642 Bürstadt, 2018-01-26

 

Der Magistrat der Stadt Bürstadt

gez. Schader
Bürgermeisterin